Contergangeschädigte Hessen e.V.

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© 2014 Contergangeschädigte Hessen e.V.


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Satzung


Nur die Satzung beim Amtsgericht Darmstadt (Vereinsregister) in normaler Sprache ist die gültige Satzung.



Übersetzung der Satzung in einfache Sprache:


Klicke auf den Paragraphen, um dahin zu springen:

§1 Zweck des Vereins

§2 Ziele

§3 Sitz und Name

§4 Mitgliedschaft

§5 Beiträge, Geschäftsjahr

§6 Organe des Vereins

§7 Rechte und Pflichten des Vorstandes

§8 Mitgliederversammlung

§9 Vereinsvermögen


Vorwort

Unsere Eltern haben 1968 einen Verein gegründet.

Der Verein hieß:
"Landesverband der Eltern körpergeschädigter Kinder Hessen e.V. - Contergankinder-Hilfswerk".

Der Verein sollte allen Contergangeschädigten helfen.

Der Verein ist gemeinnützig.

Der Verein betreut die Contergangeschädigten.

Änderungen der Satzung am:

  • 06.06.1981 (Namensänderung)
  • 03.06.1989 (Satzungsänderung)
  • 05.04.2003 (Satzungsänderung)
  • 19.06.2010 (Namens- und Satzungsänderung)
  • 03.11.2012 (Satzungsänderung)
  • 25.05.2013 (Satzungsänderung)

(Originaltext)

§1 Zweck des Vereins

Der Landesverband „Contergangeschädigte Hessen e.V. mit Sitz in 65474 Bischofsheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Insbesondere ist der Zweck des Verbandes die Förderung der Hilfe für Menschen mit Conterganschädigung.

Der Landesverband „Contergangeschädigte Hessen e.V.“ ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§1 Zweck des Vereins *

Der Landesverband "Contergangeschädigte Hessen e.V." ist in 65474 Bischofsheim.
Er arbeitet gemeinnützig und mildtätig, so wie es in der Abgabenordnung ** steht.

Der Verein hilft Menschen mit Conterganschädigung.

Der Verein verdient kein Geld.

*Diesen Paragraph wollte das Finanzamt haben.

**Die Abgabenordnung legt das Ministerium für Finanzen fest.


(Originaltext)

§2 Ziele

1. Als gemeinnütziger und mildtätiger Verein bezweckt er insbesondere,

a.) sich einzusetzen für die Rehabilitation und Integration von Personen, die in ihrer körperlichen oder geistigen Beschaffenheit durch thalidomidhaltige Medikamente im vorgeburtlichen Stadium geschädigt wurden;

b.) zu unterstützen und beraten bei z.B.:

  • ärztlicher Versorgung und laufender ärztlicher Betreuung,
  • Fragen der Kranken-, Renten- und sonstiger Versicherungen,
  • Folgeschäden,
  • Pflegeversicherung/Pflegedienste/Pflegeassistenz,
  • Bewilligung von Zuschüssen (z.B. Kfz-Beschaffung),
  • Hilfsmitteln,
  • behindertengerechtem Bauen,
  • Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Frührente),
  • Arbeitsassistenz und Hilfsmittel am Arbeitsplatz,
  • Neu- und Revisionsanträgen bei der Conterganstiftung;

c.) zu unterstützen und beraten bei der Vorab-Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller öffentlicher Beihilfen,

d.) Beihilfen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereines zu gewähren, soweit sie nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden (siehe auch § 7 Abs. 1a dieser Satzung);

e.) sich einzusetzen für die Gleichstellung der geschädigten Personen mit anderen Schwerbeschädigten, wie z.B. Kriegs-, Gewalt-, Impf- und HIV-Opfern; (Strittig)

f.) sich einzusetzen für Barrierefreiheit und für die Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen im Land Hessen;

g.) sich einzusetzen für eine gerechte Entschädigung;

h.) sich einzusetzen für die Anerkennung der Folgeschäden.

2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht vorgesehen.

§2 Ziele

1. Für die Contergangeschädigten:

a.) Rehabilitation (Kuren, andere medizinisch Maßnahmen) und Integration (Gesellschaft akzeptiert uns);

b.) wir unterstützen und beraten, zum Beispiel:

c.) wir unterstützen und beraten bei Anträgen (öffentliche Gelder),

d.) wir geben kleine finanzielle Hilfen (soviel wir können), wenn kein anderer zahlt
(siehe auch § 7 Abs. 1a);

e.) wir wollen genauso Geld bekommen wie zum Beispiel Kriegs-, Gewalt-, Impf- und HIV-Opfern*;

* darum kämpfen viele Conterganvereine. Das ConterganNetzwerk ging vor Gericht.

f.) wir wollen Barrierefreiheit und
wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen im Land Hessen die gleichen Rechte haben;

g.) wir setzen uns ein für eine gerechte Entschädigung;

h.) wir wollen, dass die Folgeschäden anerkannt werden*.

* Für Folgeschäden soll es auch Punkte geben.

2. Wir wollen kein Geld verdienen.


(Originaltext)

§3 Sitz und Name

Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen
"Contergangeschädigte Hessen e.V."

Sitz des Vereins ist 65474 Bischofsheim.

§3 Sitz und Name

Wir heißen:
"Contergangeschädigte Hessen e.V."

Der Verein ist in 65474 Bischofsheim.


(Originaltext)

§4 Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied kann jeder/jede Contergangeschädigte, dessen/deren Familienangehörige, EhepartnerIn und LebenspartnerIn werden. Ein ordentliches Mitglied ist wahlberechtigt und kann für jedes Amt gewählt werden.

Außerordentliches Mitglied kann werden

  • als förderndes Mitglied jede natürliche und juristische Person,
  • durch Ernennung zum Ehrenmitglied jede natürliche Person, die die Ziele des Vereins in besonderem Maße gefördert hat.

Die Anmeldung zur Aufnahme ist an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.

Ein außerordentliches Mitglied ist weder wahlberechtigt noch wählbar.

Desweiteren kann ein außerordentliches Mitglied durch einstimmigen Vorstandsbeschluss die ordentliche Mitgliedschaft erhalten.

Die Mitgliedschaft geht verloren:

a.) bei natürlichen Personen durch deren Tod, bei anderen Mitgliedern mit deren Auflösung (Erlöschen);

b.) durch Ausschluss, der durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn das Mitglied mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand ist oder die Interessen des Vereins schädigt, oder berechtigte Gründe für einen Ausschluss vorliegen;

c.) durch Austritt, der nur mit einer Frist von 3 Monaten durch schriftliche Erklärung zum 31. Dezember jeden Jahres möglich ist.

§4 Mitgliedschaft

Es gibt 2 verschiedene Mitglieder:

Ordentliche Mitglieder sind:

Ordentliche Mitglieder können wählen.
Ordentliche Mitglieder können für jedes Amt (Vorstand, Beirat, Kassenprüfer) gewählt werden.

Außerordentliche Mitglieder sind:

Ordentliches Mitglied werden:

Antrag an den Vorstand schicken;

der Vorstand entscheidet.

Der Vorstand kann aus einem außerordentlichen Mitglied ein ordentliches Mitglied machen.

Wann ist man kein Mitglied mehr?

a.) bei Menschen: Tod
bei Unternehmen, Verein: Auflösung;

b.) der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen:
- mehr als 1 Jahr kein Beitrag gezahlt,
- das Mitglied schadet dem Verein
- oder es gibt andere berechtigte Gründe für einen Ausschluss

c.) durch Austritt (Frist: 3 Monate vor dem 31.12., schriftlich)


(Originaltext)

§5 Beiträge, Geschäftsjahr

1. Der Verein erhebt Beiträge, über deren Höhe die Mitgliederversammlung jeweils Beschluss fasst.

a.) Es gibt drei Beitragsarten:
- Einzelmitgliedschaft
- Mitgliedschaft PartnerIn
- Familienmitgliedschaft.

b.) Ehrenmitglieder sind vom Beitrag befreit.

2. Beiträge sind als Spenden steuerlich absetzbar. Sie werden grundsätzlich per Lastschrift bis zum 31. März des laufenden Jahres eingezogen.

3. Das Geschäftsjahr geht vom 01.01. bis zum 31.12. eines Jahres.

§5 Beiträge, Geschäftsjahr

1. Mitglieder zahlen Beiträge.
Die Mitgliederversammlung bestimmt, wie hoch der Beitrag ist.

a.) Es gibt 3 Beitragsarten:
- Einzelmitglied
- Mitglied ist Partner von Contergangeschädigtem
- ganze Familie ist Mitglied.

b.) Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

2. Beiträge sind steuerlich absetzbar (Spenden!).
Wir belasten das Bankkonto spätestens am 31.03. (Lastschrifteinzug).

3. Unser Geschäftsjahr geht vom 01.01. bis zum 31.12.


(Originaltext)

§6 Organe des Vereins

1. Organe sind:

a.) die Mitgliederversammlung

b.) der Vorstand, der aus dem/der 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, dem/der VermögensverwalterIn und dem/der SchriftführerIn besteht

c.) der Beirat, der aus drei Mitgliedern bestehen kann.

2. Vorstand i.S. des Gesetzes sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende. Jeder/jede ist allein vertretungsberechtigt.

3. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt; bei der Wahl gilt die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

§6 Wer bestimmt was?

1. Die Bestimmer sind:

a.) Mitgliederversammlung

b.) Vorstand
- 1. Vorsitzenden
- 2. Vorsitzenden
- Kassenwart (Vermögensverwalter)
- und Schriftführer

c.) Beirat (0-3 Mitglieder).

2. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende dürfen alleine unterschreiben.

3. Vorstand und Beirat werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt.
Bis zur Neuwahl bleiben sie Vorstand und Beirat.
Bei der Wahl gilt: wer mehr JA- als NEIN-Stimmen bekommt, hat gewonnen.


(Originaltext)

§7 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vermögens.

a.) Er entscheidet u.a. über die Gewährung von Beihilfen an Mitglieder (siehe §2 Abs. 1d dieser Satzung).

2. Sowohl der/die 1. oder 2. Vorsitzende ist befugt, die Mitgliederversammlung einzuberufen.

3. Der/die SchriftführerIn hat über die Beschlüsse des Vorstandes ein Protokoll aufzunehmen, das von ihm/ihr und dem/der jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist innnerhalb von einem Monat nach der Sitzung zu erstellen und an alle Vorstands- und Beiratsmitglieder zu verteilen. Die Genehmigung des Protokolls erfolgt durch einfache Mehrheit in der folgenden Vorstandssitzung.

4. Der/die VermögensverwalterIn verwaltet das Vermögen, insbesondere die Kasse des Vereins. Er/sie hat der ordentlichen Mitgliederversammlung alljährlich Rechnung zu legen.

5. Es finden regelmäßig Vorstandssitzungen mit dem Beirat statt. In diesen Sitzungen sind sowohl die Mitglieder des Beirates als auch der Vorstand stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

6. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, per Mail oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, per Mail oder fernmündlich erklären. Schriftlich, per Mail oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen.

7. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und haben lediglich Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.

§7 Rechte und Pflichten des Vorstandes

1. Der Vorstand
- führt den Verein,
- macht, was die Mitgliederversammlung gesagt hat
- und verwaltet das Geld.

a.) Der Vorstand entscheidet, ob einem Mitglied finanziell geholfen wird
(siehe §2 Abs. 1d).

2. Der 1. oder der 2. Vorsitzende können zur Mitgliederversammlung einladen.

3. Der Schriftführer schreibt einen Bericht über die Sitzungen des Vorstandes.
Der Bericht wird unterschrieben vom Vorsitzenden und vom Schriftführer.
Der Bericht muss spätestens nach einem Monat fertig sein.
Vorstand und Beirat bekommen eine Kopie vom Bericht.
Der Bericht wird in der nächsten Sitzung genehmigt.

4. Der Kassenwart verwaltet das Geld des Vereins. Er berichtet in der Mitgliederversammlung.

5. Der Vorstand und der Beirat treffen sich regelmäßig.
Alle sind stimmberechtigt. Wenn JA- und NEIN-Stimmen gleich sind, heißt das NEIN.

6. Wenn es eilt und alle einverstanden sind, kann abgestimmt werden:
- schriftlich
- per Mail
- oder per Telefon.
Die Abstimmung muss aufgeschrieben und unterschrieben werden.

7. Vorstand und Beirat arbeiten freiwillig (Ehrenamt).
Sie bekommen das Geld zurück, dass sie für den Verein ausgegeben haben.


(Originaltext)

§8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
- den Jahresbericht,
- die Jahresabrechnung des/der VermögensverwalterIn,
- die Entlastung des Vorstandes,
- die Neuwahl des Vorstandes und Beirates,
- die Wahl der KassenprüferInnen
- die Beitragsfestsetzung,
- Satzungsänderungen (s.u.).

Sie findet alljährlich im zweiten Quartal des Jahres statt.

Außerordentliche Versammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes die Einberufung verlangen.

1. Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung fest und beruft sie durch schriftliche Einladung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein.

2. Beschlussfassungen/Wahlen:

a.) Beschlüsse, durch welche die Satzung oder die Beitragshöhe geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der erschienenen Mitglieder.

b.) Beschlüsse, durch welche der Verein aufgelöst wird, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln (3/4) der erschienenen Mitglieder.

c.) Für alle anderen Beschlüsse reicht die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen werden nicht gewertet.

d.) Wahlen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Abstimmung durch Stimmzettel.

3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen und von dem/der jeweiligen Vorsitzenden und dem/der SchriftführerIn zu unterzeichnen. Das Protokoll ist der Einladung für die Mitglieder-versammlung beizulegen und wird in der nächsten Mitgliederversammlung auf Antrag verlesen; erfolgt kein Widerspruch, so gilt es als genehmigt.

§8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt:
- Hat der Vorstand gut gearbeitet (Jahresbericht)?
- Hat der Kassenwart das Geld gut verwaltet (Jahresabrechnung)?
- Sind wir einverstanden mit der Arbeit des Vorstandes (Entlastung)?
- Wer wird der nächste Vorstand und Beirat (Neuwahl)?
- Wer soll die Arbeit des Kassenwartes prüfen (Wahl der Kassenprüfer)?
- Wie hoch soll der Beitrag in Zukunft sein?
- Wie soll die Satzung geändert werden?.

Die Mitgliederversammlung ist zwischen dem 01.04. und dem 30.06 jedes Jahr.

Spezielle (außerordentliche) Versammlungen gibt es
- Interesse des Vereins oder
- mindestens 20% der Mitglieder wollen es (schriftlicher Antrag mit Begründung!).

1. Der Vorstand macht die Tagesordnung.
Die schriftliche Einladung muss mindestens 2 Wochen vorher geschickt werden.

2. Anträge + Beschlüsse und Wahlen:

a.) bei Änderung Satzung oder Beiträge müssen 2/3 (66,6%) der Mitglieder JA sagen.

b.) Bei Auflösung des Vereins müssen 3/4 (75%) der Mitglieder JA sagen.

c.) Für alles andere müssen mehr JA- als NEIN-Stimmen da sein;
bei gleicher Zahl JA- und NEIN-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.
Enthaltungen zählen nicht.

d.) Wahlen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Abstimmung durch Stimmzettel.

3. Es gibt einen Bericht über die Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende und der Schriftführer unterschreiben den Bericht.
Bei der nächsten Einladung wird der Bericht an die Mitglieder geschickt.
Wenn gewünscht, wird der vorgelesen.
Wenn niemand widerspricht, dann ist der Bericht in Ordnung.


(Originaltext)

§9 Vereinsvermögen

1. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten (ausgenommen hiervon sind Zuschüsse gem. §1 Abs. 1c dieser Satzung). Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.

2. Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins widersprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Landesverbandes „Contergangeschädigte Hessen e.V.“ an die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“, 50964 Köln.

§9 Vereinsvermögen (Geld des Vereins)

1. In der Satzung steht, wie das Geld ausgegeben werden darf.
Die Mitglieder dürfen kein Geld des Vereins erhalten (ausgenommen siehe §2 Abs. 1c).
Die Mitglieder haben kein Recht auf das Geld des Vereins.

2. Der Verein niemand zuviel Geld zahlen
- Verwaltungsausgaben gegen Zweck des Vereins
- zu hohe Vergütung.
Wenn es den Verein so nicht mehr gibt, geht das Geld an die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“, 50964 Köln.