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Parkausweis

Informationen zur neuen Regelung:

Mit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung können Contergangeschädigte, auch wenn sie kein Kennzeichen "AG" im Schwerbehindertenausweis haben, den blauen Behinderten-Parkausweis beantragen.

Die geänderte Formulierung für die Berechtigung zur Beantragung des Parkausweises lautet:

"... beidseitige Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen ... "

(Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 08. 04.2009)

Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 26. März 2009:

(Auszug)

Die Straßenverkehrsordnung ... wird wie folgt geändert:

1. ... (nicht relevant für Parkausweis)

2. In § 41 Absatz 2 Nummer 8 wird Satz 5 in den Erläuterungen zu dem Zeichen 286 wie folgt gefasst:

"Das Zusatzzeichen "(Rollstuhlfahrersymbol) mit Parkausweis Nr. ... frei" nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis, von dem Halteverbot aus."

3. in § 42 Absatz 4 wird in Nummer 2 der Satz 1 in den Erläuterungen zu dem Zeichen 314 wie folgt gefasst:

"Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner, schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen."

4. § 45 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

"2. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,".

5. § 47 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

"7. nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 der Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, Beschränkungen und Anordnungen erlassen sind, für schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch für solche Maßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnet sind;".

6. ... (nicht relevant für den Parkausweis)

Hier geht es zur neuen StVO in .html oder als .pdf zum Herunterladen (ein Service des Bundesministeriums der Justiz).


Neu-Beantragung des Parkausweises:

Beantragt wird der Ausweis bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde.

Für die Bearbeitung des Antrages und die Ausstellung des Ausweises werden benötigt:

  1. Personalausweis
  2. gültiger Schwerbehindertenausweis
  3. Feststellungsbescheid des Ressort Soziales bzw. ein anderer Nachweis, dass die Schädigung conterganbedingt ist
  4. aktuelles Passbild

Bei der Aushändigung des Ausweises erhält der/die Berechtigte ein Merkblatt, in dem erläutert ist, welche Rechte mit dem Ausweis verbunden sind.


Einige hatten und/oder haben Probleme, den Parkausweis zu erhalten.

Hierzu das offizielle Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Ministerien und Senatsverwaltungen für Arbeit und Soziales der Bundesländer vom 25.06.2009